Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 195, § 199 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1a, § 214 Abs. 1, § 434, § 823 Abs. 1, § 826; StGB § 263
  Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei missbräuchlicher Teilnahme am Musterfeststellungsverfahren

• rewis.io

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Instanzrechtsprechung contra Herstellerhaftung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …

  Auszug aus LG Landshut, 03.04.2020 - 54 O 3169/19

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es obergerichtlicher Rechtsprechung entspricht (vgl. BGH, Az. VI ZR 288/12, NZG 2013, 992), dass auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des jeweiligen Käufers (beim BGH: des Anlegers) auch einer extrem unseriösen Information nicht verzichtet werden kann.
• OLG München, 03.12.2019 - 20 U 5741/19

  Verjährungsbeginn bei Schadensersatz im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"

  Auszug aus LG Landshut, 03.04.2020 - 54 O 3169/19

  Eine Behauptung des Klägers, eine Nachricht diesen Ranges, welche die Medien in der zweiten Jahreshälfte vollständig beherrschte und massiven Turbulenzen in einem der größten Industriekonzerne Deutschlands geführt hat, sei an ihm vorbeigegangen, liegt nicht vor und wäre darüber hinaus schlicht unglaubwürdig (so auch OLG München, Beschluss vom 03.12.2019, Az. 20 U 5741/19, BeckRS 2019, 31911).
• OLG München, 10.03.2020 - 3 U 7392/19

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW wegen des "Diesel-Skandals", …

  Auszug aus LG Landshut, 03.04.2020 - 54 O 3169/19

  Auch hat die Beklagte mit ausführlichen Pressemitteilungen auf das Bekanntwerden des Skandals reagiert und noch im Jahr 2015 Tools zur Überprüfung der Betroffenheit der Dieselfahrzeuge sämtlicher Konzernmarken zur Verfügung gestellt (ausführlich s. OLG München, Beschluss vom 10.03.2020, Az. 3 U 7392/19, BeckRS 2020, 3135).

• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19

  Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …

  Von einer vergleichbaren zweckwidrigen Inanspruchnahme des Musterfeststellungsverfahrens im Zeitpunkt der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren kann entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. LG Landshut, Urteil vom 03.04.2020 - 54 O 3169/19, juris Rn. 23 - 26 LG Köln, Urteil vom 20.12.2019 - 4 O 171/19, juris ; Mekat/Nordholtz, "Die Flucht in die Musterfeststellungsklage" NJW 2019, 411, 412) ohne Vorliegen sonstiger Umstände nicht ausgegangen werden.
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …

  Von einer vergleichbaren zweckwidrigen Inanspruchnahme des Musterfeststellungsverfahrens im Zeitpunkt der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren kann entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. LG Landshut, Urteil vom 03.04.2020 - 54 O 3169/19, juris Rn. 23 - 26 LG Köln, Urteil vom 20.12.2019 - 4 O 171/19, juris; Mekat/Nordholtz, "Die Flucht in die Musterfeststellungsklage" NJW 2019, 411, 412) ohne Vorliegen sonstiger Umstände nicht ausgegangen werden.
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 354/20

  Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer …

  Von einer vergleichbaren zweckwidrigen Inanspruchnahme des Musterfeststellungsverfahrens im Zeitpunkt der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren kann entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. LG Landshut, Urteil vom 03.04.2020 - 54 O 3169/19, juris Rn. 23 - 26, LG Köln, Urteil vom 20.12.2019 - 4 O 171/19, juris; Mekat/Nordholtz, "Die Flucht in die Musterfeststellungsklage" NJW 2019, 411, 412) ohne Vorliegen sonstiger Umstände nicht ausgegangen werden.